Allgemeine Geschäftsbedingungen der PKP-Elektrotechnik

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend.
1.2 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich PKP-Elektrotechnik (im folgenden Auftragnehmer genannt) seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Auftragnehmer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben bzw. zu vernichten. Ein Vernichtungsprotokoll hat in diesem Fall dem Auftragnehmer zuzugehen.
Die Sätze 1.1 und 1.2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Auftragnehmer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
1.3 An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
1.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Die vereinbarten Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerregelung). Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
Hardwarekosten gelten nach Lieferung.
Softwarekosten gelten nach erfolgtem Funktionstest.
Inbetriebnahmekosten gelten nach erfolgtem Lauffähigkeitsnachweis.
2.2 Zahlungen sind frei Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten.
2.3 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Nachträge / Mehrleistungen / Minderleistungen

Werden vom Besteller nach Vertragsabschluß Bedingungen gestellt oder zusätzliche Lieferungen / Leistungen verlangt, die über den ursprünglichen Auftragsumfang hinausgehen, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese gesondert nach Zeit- und Materialaufwand in Rechnung zu stellen.
Sollten bei Montagen oder Inbetriebnahmen Ausfallzeiten entstehen, die nicht durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, oder Anlagen mechanisch oder elektrisch nicht funktionstüchtig sein, so ist der Auftragnehmer berechtigt, diese gesondert in Rechnung zu stellen.

4. Lieferung

Es gelten die allgemeinen Lieferbedingungen der Elektroindustrie ( ZVEI ) für Inlandsgeschäfte in der jeweils gültigen Fassung.

5. Liefer- und Ausführungsfristen

Lieferzeit nach Absprache.

6. Gewährleistung und Haftung für Mängel

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, leistet der Auftragnehmer Gewähr und haftet nach Maßgabe der "Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie" in der jeweils gültigen Fassung. 

7. Sonstige Schadensersatzansprüche

Sonstige Schadensersatzansprüche richten sich nach den "Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie".

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung aller derzeitigen und künftigen Forderungen, die dem Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Besteller zustehen.

10. Qualitätsmerkmale

Im Auftragsfall garantiert der Auftragnehmer, höchste Qualität bei Produkten und Dienstleistungen.